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Die Zeit: Sech gegen den Strom Wie die Christen−Union die niederländische Politik aufmischt
Mit seinen 41 Jahren ist Joël Voordewind, der Pastorensohn aus Amsterdam, weit herumgekommen. Er hat viel erlebt auf seinen Reisen und einiges bewirkt. Voordewind betreute Straßenkinder in Brasilien und half Kindersoldaten in Liberia. Er arbeitete als Aufbauhelfer in Ruanda und Burundi, im Südsudan und in Khartum. Anfang der neunziger Jahre, nach dem ersten Golfkrieg, engagierte er sich in einem Projekt bei den Kurden im Nordirak.
Amsterdam - Zwischendurch hat der gelernte Politologe in Den
Haag für den sozialdemokratischen Entwicklungspolitiker Jan
Pronk gearbeitet. Er war Idealist, Aktivist, Realist, eins nach dem
andern. Heute ist er alles zugleich, seit November vergangenen
Jahres sitzt er als Abgeordneter im Parlament der Niederlande, in
der Zweiten Kammer, und führt als stellvertretender
Vorsitzender die calvinistische Christen−Unie (CU) mit an,
die sich
durch eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte auszeichnet.
Die CU hat nur sechs Abgeordnete, aber sie regiert. In dem
Bündnis mit den Christdemokraten (CDA) des Premiers Jan Peter
Balkenende und den Sozialdemokraten (PvdA) des Finanzministers
Wouter Bos ist sie natürlich die kleinste Partei. Doch gerade
ihre Handschrift im Regierungsprogramm ist nach Ansicht
niederländischer Kommentatoren am deutlichsten sichtbar.
Das hat gute Gründe. Neben den Populisten rechts und links der
Mitte ist die Christen−Union die einzige Partei mit
ständig steigender Zustimmung. Im Kabinett ist sie mit zwei
Ministern und einer Staatssekretärin vertreten. Der Chef,
André Rouvoet, zugleich Vizepremier, hat für sich das
Ministerium für Jugend und Familie beansprucht, das es in den
Niederlanden nun zum ersten Mal gibt, als zweites Ressort besetzt
die CU die Verteidigung. Rouvoet ist ein guter Debattierer, der
fünffache Familienvater hat hohe Sympathiewerte und versteht
es, trotz seines strenggläubigen calvinistischen Hintergrunds
locker und leutselig aufzutreten. Kein Mann von Welt, aber
authentisch. Vielen anderen fehlt das.
Der Aufstieg der CU, die erst 2001 auf Betreiben von Rouvoet aus
zwei christlichen Kleinparteien gebildet wurde, ist eindrucksvoll:
Zunächst noch im Schatten der Erregung um den 2002 ermordeten
Populisten Pim Fortuyn, konnte die neue Partei 2006 mit vier
Prozent der Stimmen ihre Sitzzahl auf sechs verdoppeln. Die
Sozialdemokraten waren eingebrochen, auch die Christdemokraten
hatten, wenngleich weniger dramatisch, Stimmen und Sitze verloren.
Die Tendenz hat sich seither, in den Provinzwahlen vor wenigen
Wochen und in den Umfragen kurz vor Ostern, gehalten. Inzwischen
hätte die CU fast sechs Prozent und acht Sitze. Was ist los in
den Niederlanden? Folgt auf die populistische antiliberale Wende
nun eine konservativ−christliche Restauration? Ist der
Aufstieg der Christen−Union ein Signal für andere
europäische Demokratien, in denen Fragen der Identität
und Probleme des sozialen Zusammenhalts eine vergleichbare
Bedeutung haben?
Mit den christlichen Traditionen im niederländischen
Bibelgürtel sind die Zuwächse der CU in Wahlen und
Umfragen nicht zu erklären. Joël Voordewind, der mit
seiner Frau und zwei Kindern im Norden von Amsterdam lebt, verweist
auf die jüngsten Zuwächse seiner Partei in den
Städten. Dort dringt sie offenkundig in die Milieus der
Großparteien ein. Als Erklärung könnte dafür
nicht zuletzt die politische Biografie Voordewinds herhalten. Als
junger Mitarbeiter der PvdA erlebte er Anfang der neunziger Jahre
als Mitarbeiter des engagierten Entwicklungs− und
Umweltpolitikers Pronk die Grenzen des Idealismus. Eine Erfahrung,
die Voordewind veranlasste, der Politik und den Sozialdemokraten
alsbald den Rücken zu kehren. Er ging nach Afrika, arbeitete
für eine christliche Hilfsorganisation, und als er vier Jahre
später in die Niederlande zurückkam, wurde er Mitarbeiter
des späteren CU−Gründers Rouvoet und beteiligte
sich an dessen Kampagne gegen den tendenziell neoliberalen
Reformkurs der damaligen Haager Mitte−links−Koalition
unter dem Sozialdemokraten Wim Kok. Eine CU−typische
Karriere? Ein PvdA−Mitarbeiter: »Das kenne ich: In den
neunziger Jahren haben uns viele aus ähnlichen Gründen
verlassen.« Aktivisten, aber vor allem auch Wähler. Und
ständig werden es mehr.
Die calvinistischen Kader der CU mögen sich persönlich
auf die Bibel beziehen und deren traditionell wörtliche
Interpretation hochhalten, politisch hat die Christen−Union
aber ein Programm entwickelt, das nah an den Problemen der
Bürger ist, zugleich aber seriöser und zupackender wirkt
als die sozialegalitären oder fremdenfeindlichen
Hauruck−Parolen der Populisten.
Fälle des prinzipientreuen CU−Pragmatismus: In der
Regierung setzte sich die Union erfolgreich für eine
Legalisierung von fast 30000 Asylbewerbern ein, die von Abschiebung
bedroht waren. Sie widersetzte sich, gegen den populistischen
Mainstream, einer weiteren Verschärfung des Asylrechts. Dass
Abschiebekandidaten unter der zuständigen rechtsliberalen
Ministerin Verdonk bei Nacht und Nebel »weggeholt«
würden, so hatte die friesische CU−Abgeordnete Tineke
Huizinga−Heringa im vorigen Parlament gewettert, das erinnere
sie fatal an den 2. Weltkrieg, will sagen: an die
Deportationspolitik der Nazis. Die prekäre Analogie sorgte
für großen Wirbel, die
Mitte−rechts−Regierung war empört, die junge
Unionschristin aber gewann mit diesem Brachialeinsatz für eine
liberalere Asylpolitik viele Sympathien im
liberal−konservativen Bürgertum, vor allem aber auch im
Milieu christlicher Zuwanderer aus Surinam, von den Antillen und
aus einigen afrikanischen Staaten (insgesamt etwa 800000 Menschen
mit Pass und Wahlrecht).
Mal weltoffen−liberal, mal betont wertkonservativ gegen den
Strom schwimmt die Christenunion auch bei anderen Themen: Sie ist
gegen Abtreibung, Sterbehilfe und die rechtliche Gleichstellung
homosexueller Beziehungen und stellt sich damit gegen den
niederländischen Konsens. Durchsetzen kann sich die CU in der
Regierung hiermit nicht, aber Schwerpunkte werden verlagert oder
Begleitprogramme initiiert, zum Beispiel soll statt eines Ausbaus
der Sterbehilfe künftig die Palliativmedizin gefördert
werden. »Wir können die Gesetze nicht ändern, aber
die Praxis«, umschreibt Voordewind die Strategie der kleinen
calvinistischen Schritte.
Die Christen−Union wendet sich gegen die
Stammzellenforschung, sie ist gegen neue Kernkraftwerke, sie tritt
dafür ein, dass Mütter von Kleinkindern gefördert
werden, wenn sie die ersten Jahre lieber beim Kind bleiben wollen,
statt außer Haus zu arbeiten. Sie sperrt sich gegen weitere
Einsparungen zulasten sozial Schwacher.
Auf wachsende Zustimmung außerhalb der Linken und der
großstädtischen Alternativszene trifft übrigens die
Offensive der Christen−Union gegen die bisherige
Drogenpolitik, symbolisiert durch die Coffeeshops, die es im
Umkreis von Schulen und Jugendzentren künftig nicht mehr geben
soll. Und mehrheitsfähig ist natürlich auch ihre
skeptische Haltung gegenüber der EU. In dem Punkt sieht
Joël Voordewind keinen Spielraum für Kompromisse. Was
immer Kanzlerin Merkel im Schilde führen mag, vor
Schleichwegen aus dem Dilemma wird gewarnt. »Die Verfassung
ist tot. Mit uns gibt es keinen neuen Versuch keine Präambel,
keinen EU−Präsidenten, keinen
Außenminister.« Basta!
So ist diese Christen−Union zurzeit vermutlich die bunteste
Blume in der europäischen Parteienlandschaft, populär,
ohne populistisch zu sein, an Grundsätzen jenseits der Politik
orientiert, ohne doktrinär aufzutreten, gelegentlich auch
unbequem progressiv und liberal. Und manchmal weckt sie
niederländische restliberale Reflexe, wenn sie sich für
konservative Wertvorstellungen so massiv ins Zeug legt wie soeben
in Utrecht. Als dort eine Wäschefirma auf einem 200
Quadratmeter großen Plakat mit dem Pin−up−Foto
einer Frau in goldfarbenem Bikini für ihr
Unterwäscheangebot werben wollte, forderte die örtliche
Christen−Union sofort ein Verbot. Welche Anmaßung,
schallte es zurück, ach und wehe, die alten Spießer
kommen wieder! Die Begründung der CU allerdings klang eher
zeitgemäß feministisch: Dies sei ein klarer Fall von
Diskriminierung der Frau als Lustobjekt. Und eine prominente
Frauenrechtlerin sprang der Partei in einer Kolumne der angesehenen
Zeitung NRC Handelsblad zur Seite: Früher habe auch sie solche
Proteste für Prüderie gehalten. Doch sie habe sich
geirrt. »Was den goldenen Bikini angeht, stimme ich der
Christen−Union zu.« Die kleine Partei ist offenbar in
der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Von Werner A. Perger
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